Geh wählen – Deine Stimme zählt

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt und es gibt schon vorab Grund zum Feiern. Die gemeinsamen Bemühungen der Jugendverbände, vieler Kinder- und Jugendinitiativen und einiger Parteien mit der Kampagne „Wahlalter senken“ hatten Erfolg: Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren aus Deutschland bei einer Europawahl mitbestimmen.

Da die Europawahl nur alle fünf Jahre stattfindet, sind sieben Jahrgänge zum ersten Mal dabei, das ist eine große Anzahl Jugendlicher und junger Erwachsener, die mit ihrer Stimme etwas bewegen können. Du bist mindestens 16 Jahre alt und hast damit das Recht zu wählen und kannst aktiv an der Demokratie mitwirken. Du kannst aktiv mitgestalten und jede einzelne Stimme zählt.

Du zögerst zu wählen, da Du nicht die richtige Partei gefunden hast? Helfen kann Dir bei der Auswahl der von der Bundeszentrale für politische Bildung initiierte Wahl-O-Mat. Dort werden 38 Aussagen aufgeführt, denen Du zustimmen, sie ablehnen oder neutral bewerten kannst. Am Ende hast Du noch die Möglichkeit, diese zu gewichten, wenn Dir manche Dinge wichtiger sind als andere. Der Wahl-O-Mat vergleicht Deine Interessen mit den Positionen der Parteien und gibt Dir am Ende eine Rangliste aus, mit welchen Positionen es die meisten Übereinstimmungen gibt..

Das ist natürlich nur eine Orientierungshilfe, denn es geht um die Positionen in den Parteiprogrammen und manche Positionen werden von Parteien ins Programm geschrieben, da sie gut klingen, in der Praxis aber ganz anders interpretiert werden. Der Wahl-O-Mat ist noch nicht online, wir informieren Dich über unseren Newsletter WALK & more Express und unsere Social-Media-Kanäle, wenn es so weit ist. Gerne hätten wir auch schon in dieser WALK & more-Ausgabe die Positionen der großen Parteien, gerade in Bezug auf Jugend-, Bildungs- und Umweltthemen verglichen, aber bis Drucklegung der WALK & more waren noch nicht alle Europawahlprogramme der Parteienverabschiedet. Dazu ist aber ein WALK & more Expressnewsletter geplant, hier kannst Du Dich dafür anmelden.

Eine Besonderheit bei den Europawahlen ist auch, dass im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen eine Hürde bei Europawahlen als nicht verfassungsgemäß beurteilt und so wurde diese ganz aufgehoben. Bei der letzten Europawahl sind dann kleine Parteien, wie die Ökologisch Demokratische Partei, Volt, die PIRATEN, die Familienpartei oder die Satirepartei die PARTEI ins Europaparlament eingezogen.

Ein großer Irrglaube ist, durch Nichtwählen könnte man Protest ausdrücken. Wer nicht wählt, verzichtet auf seine Rechte und macht seine Meinung unsichtbar. Wahlkämpfe und Wählermobilisierung bedeuten für die Parteien einen erheblichen Aufwand. Die Parteien möchten von möglichst vielen Personen gewählt werden und stellen sich vor allem so auf, um Stimmen anderer Parteien zu bekommen. Sie konzentrieren sich auf diejenigen, die wählen, da diese am einfachsten zu erreichen sind. Politikwissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die Parteien ihre Programme an den Interessen derjenigen ausrichten, die zur Wahl gehen. Wenn also viele Personen mit den gleichen Interessen ihre Stimmen nicht wahrnehmen, finden auch ihre Interessen keine Beachtung mehr.

Ein anderer erheblicher Punkt ist der Mobilisierungserfolg von extremistischen Parteien; ihnen gelingt es viel leichter, Menschen zur Wahl zu bewegen als den Parteien der Mitte. Da sich die Sitzverteilung auf die tatsächlich abgegeben Stimmen gründet, ist jede nicht abgegeben Stimme eine Stärkung extremistischer Ränder.

Es ist daher sehr wichtig, dass Du wählen gehst. Du kannst das auch bereits vor dem 9. Juni tun, eine Briefwahl ist ohne besondere Gründe möglich, die Unterlagen kannst Du Dir per Post zukommen lassen oder direkt bei Deiner Gemeindeverwaltung / Rathaus abholen, die genauen Fristen erfährst Du mit Deiner Wahlbenachrichtigung, die per Post kommt. Deine Stimme zählt: Bitte weitersagen.

 

Wir sind Europa – Europa ist für uns

„Europa ist für uns junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität. Wir haben eine gemeinsame Währung, können frei reisen und arbeiten, begegnen uns und schließen Freundschaften. Dafür brauchen wir auch weiterhin ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa. Wir haben der europäischen Integration viel zu verdanken, haben hohe Erwartungen an eine gemeinsame Zukunft und stehen deshalb zusammen für Europa ein.“

Aus dem Positionspapier über eine proeuropäische Positionierung der Deutschen Wanderjugend, einstimmig beschlossen bei der Bundesdelegiertenversammlung am 31. März 2019 in Paderborn, das gesamte Papier liegt hier.

Am 9. Juni finden die Europawahlen statt; in Deutschland wurde das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, sodass nun gleich sieben Jahrgänge zum ersten Mal wählen dürfen. Gewählt werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament (oder auch Europaparlament, EU-Parlament), kurz EP. Die Abgeordneten im EP vertreten 448 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union (EU) leben. Das EP hat zwar kein klassisches Initiativrecht für Gesetze, ist aber an über 90 % der EU-Gesetze direkt beteiligt.

Diese europäischen Gesetze haben auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland. Über die Hälfte aller europäischen Rechtsvorschriften bestimmen direkt die Gesetzgebung in Deutschland. Viele deutsche Gesetze werden also beschlossen, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Damit ist das Europäische Parlament ein entscheidender Akteur im Bezug auf unser tägliches Leben.

Das EP ist die weltweit einzige transnationale Bürgerkammer, das heißt, gewählte Volksvertretungen aus unterschiedlichen Nationalstaaten kommen zusammen und entscheiden gemeinsam.

Die Grundidee ist, nach Jahrhunderten der Kriege, ein friedliches Europa zu schaffen und die unterschiedlichen Nationalstaaten zusammenzuführen, daher auch das Motto der EU: „In Vielfalt geeint.“

Dafür haben die EU-Staaten sich einen Werte- und Prinzipienkanon gegeben und diesen im „Vertrag über die Europäische Union (EUV)“ zusammengefasst:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet.“ (Artikel 2, EUV)

Es gibt immer wieder kritische Stimmen, die der EU und ihren Gesetzgebungen freiheitseinschränkende Bevormundung unterstellen, doch die EU hat allen Menschen vier existenzielle Grundfreiheiten geben, das sind der

• freie Personenverkehr
• freie Warenverkehr
• freier Dienstleistungsverkehr
• freier Kapitalverkehr

Viele dieser Freiheiten sind für uns so selbstverständlich, dass wir schnell vergessen, dass sie nur durch ein geeintes Europa mit einer starken EU möglich sind. Alleine die Möglichkeit, ungehindert in andere EU-Staaten zu reisen und Waren unkompliziert aus anderen Staaten zu beziehen, war lange Zeit keine Selbstverständlichkeit.

Gerade Deutschland als Exportnation hat vom freien Warenverkehr und dem Euro erheblich profitiert, der heutige Wohlstand wäre ohne den geöffneten europäischen Binnenmarkt niemals möglich gewesen.

Auch stehen die Länder Europas vor großen Herausforderungen, was beispielsweise den Umgang mit der Klimakrise, Cybersicherheit oder künstlicher Intelligenz betrifft. Das sind zu große Aufgaben, für einzelne Länder - effektiv ist es, Synergien zu bündeln und auf EU-Ebene gemeinsame Lösungen zu finden.

Dies wurde gerade in den letzten Jahren erfolgreich mit gemeinsamen Entscheidungen bspw. zum Umgang mit der Energiekrise, einer gemeinsamen Impfstoffstrategie zur Covid-19-Pandemie oder den Sanktionen gegen Russlands Angriffskrieg umgesetzt. Aber auch Entscheidungen, die uns im Alltag offensichtlicher auffallen, wie den Wegfall der Roaminggebühren oder die Einführung einheitlicher Ladekabel, haben wir der EU zu verdanken.

Letztlich profitieren alle Menschen in Europa erheblich von der EU und gerade wir als Jugendverband merken dies an vielen Stellen. Deshalb ist es ein wichtiges Privileg, an freien Wahlen teilnehmen zu dürfen und die Geschicke Europas mitzubestimmen, daher kann man nicht deutlich genug betonen: Geh wählen, Deine Stimme zählt.